AGB
BB365
App- und Website-Nutzungsbedingungen v1.0 – gültig ab dem 1. Mai 2021.
1. Allgemeine Informationen
- 1.1 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „Nutzungsbedingungen”) regeln die BalatonBike365-Mobilanwendung (nachfolgend: „App”)
und die damit verbundene Website: https://www.balatonbike365.hu/ (nachfolgend: „Website”), sowie die Bedingungen und Regeln ihrer Nutzung, auf deren Grundlage der jeweilige Nutzer der App und der Website (App und Website nachfolgend gemeinsam: „Plattform”) (nachfolgend: „Nutzer” oder „Sie”) die von der Plattform bereitgestellten Dienste in Anspruch nehmen kann.
- 1.2 Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gilt als Nutzer jede Person, die die App herunterlädt und/oder die Website besucht sowie diese nutzt, um die dort ohne Registrierung und/oder mit Registrierung verfügbaren Dienste in Anspruch zu nehmen, und diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
- 1.3 Die Plattform bietet Dienste an, die es fahrradfreundlichen Nutzern ermöglichen, Radtouren rund um den Balaton oder andere Freizeitaktivitäten zu organisieren und allein oder mit anderen daran teilzunehmen, wobei sie nützliche Orte, interessante Punkte oder als bevorzugte Dienstleistungsorte gekennzeichnete Anbieter (nachfolgend gemeinsam: „POI”) besuchen und dort Freizeitaktivitäten ausüben oder die dort verfügbaren, von den POIs bereitgestellten Dienste in Anspruch nehmen können.
2. Geltung und Vertragsschluss
2.1 Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen kommt zwischen Ihnen und dem Magyar Kerékpáros Szövetség (Sitz: 1146 Budapest, Szabó J. u. 3.; Telefonnummer: +36 30 799 3932, E-Mail: info@bringasport.hu, Registergericht: Fővárosi Törvényszék, Registernummer: 01-07-0000018, Steuernummer: 18160817-2-42; nachfolgend: „MKSZ” oder „wir” oder „uns”) ein Vertrag zustande. Den durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen zustande kommenden Vertrag schließen wir mit Ihnen auf elektronischem Weg. Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen gilt nicht als schriftlich geschlossener Vertrag, und Sie können die Nutzungsbedingungen jederzeit über die Plattform aufrufen, herunterladen und auf einem Datenträger oder einem elektronischen Medium speichern, auf sie zugreifen und sie vervielfältigen. Vor jeder rechtlich verbindlichen
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Erklärung werden wir Ihnen die technischen Mittel zur Verfügung stellen, um Fehler zu erkennen und zu korrigieren, die bei der elektronischen Erfassung der Daten auftreten.
- 2.2 Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen kommt der Vertrag zwischen Ihnen und MKSZ auf unbestimmte Zeit zustande und bleibt bestehen, bis Sie oder MKSZ ihn gemäß diesen Nutzungsbedingungen kündigen.
- 2.3 Die Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn Sie eine Bestätigung per E-Mail erhalten oder ab dem Zeitpunkt, an dem Sie die Funktionen der Plattform und die darüber verfügbaren Dienste nutzen können, und zwar zu dem Zeitpunkt, der früher eintritt. Sobald die Nutzungsbedingungen wirksam werden, betrachten wir die Vereinbarung gemäß diesen Nutzungsbedingungen als mit Ihnen geschlossen.
3. Nutzung der Plattform
- 3.1 Die App kann kostenlos über den Apple App Store und den Google Play Store heruntergeladen und genutzt werden.
Diese App Stores können zusätzliche Bedingungen für das Herunterladen, die Installation und die Nutzung dieser App stellen, daher bitten wir Sie, diese vor dem Download zu prüfen.- Google Play Store: https://play.google.com/intl/en-GB_hu/about/play-terms/index.html
- Apple App Store: https://www.apple.com/legal/ Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er die unter den vorstehenden Links jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Apple App Store bzw. des Google Play Store gelesen und verstanden hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen über die Nutzung des Apple App Store und des Google Play Store, als für sich verbindlich anerkennt. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert der Nutzer, dass MKSZ keinerlei Einfluss auf die Richtlinien und den Betrieb des Apple App Store sowie des Google Play Store hat.
- 3.2 Die Website ist über die Domain https://www.balatonbike365.hu/ erreichbar.
4. Registrierung
4.1 Um bestimmte Funktionen und Dienste der Plattform zu nutzen (insbesondere Kommentieren, Senden von Nachrichten, Bewerten, Speichern von Touren, POI-Empfehlung), müssen Sie sich über die App oder die Website registrieren. Mit der Registrierung erstellen Sie ein Benutzerkonto. Sie können die Funktionen und Dienste der Plattform nach wahrheitsgemäßem, ordnungsgemäßem, genauem und vollständigem Ausfüllen des Registrierungsformulars mit echten Daten sowie nach Annahme dieser Nutzungsbedingungen, Kenntnisnahme der einschlägigen Datenschutzhinweise und Abschluss des Registrierungsvorgangs nutzen. Indem Sie die Annahme der Nutzungsbedingungen wählen, also das dafür vorgesehene Kontrollkästchen ankreuzen, akzeptieren Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen bei der Nutzung der Plattform einhalten.
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- 4.2 Zur Registrierung auf der Plattform ist jede natürliche Person berechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und geschäftsfähig ist.
- 4.3 MKSZ trifft angemessene Maßnahmen, um die Richtigkeit der vom Nutzer erfassten oder angegebenen Daten zu überprüfen.
- 4.4 MKSZ behält sich das Recht vor, jeden Registrierungsantrag abzulehnen sowie jede Registrierung auszusetzen oder zu löschen.
- 4.5 Mit der Registrierung nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die Informationen und das Passwort Ihres Benutzerkontos vertraulich zu behandeln. Sie sind für jede unbefugte Aktivität in Ihrem Konto verantwortlich, sofern Sie diese unbefugte Aktivität verursacht haben, sei es fahrlässig oder vorsätzlich. Sie verpflichten sich, uns im Fall einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos oder Passworts unverzüglich zu benachrichtigen (durch eine an unsere in Ziffer 2.1 angegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse gerichtete Mitteilung).
- 4.6 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass das Benutzerkonto nicht übertragbar ist und der Nutzer anderen Personen den Zugriff auf sein Benutzerkonto und/oder dessen Nutzung nicht gestatten darf.
- 4.7 MKSZ behält sich das Recht vor, die Nutzung des Benutzerkontos im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu überwachen und zu kontrollieren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass MKSZ diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen und den Nutzer in den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Fällen dauerhaft von der Plattform ausschließen kann.
5. Systemanforderungen
- 5.1 Für die Nutzung der App sind ein Mobiltelefon mit Android-Betriebssystem Version 5.1 oder höher oder ein Mobiltelefon mit iOS-Betriebssystem Version 11 oder höher oder ein anderes ähnliches Endnutzergerät sowie ein Internetzugang mit ausreichender Bandbreite erforderlich (für den ein Dritter, z. B. der Internetanbieter, Gebühren berechnen kann). Für den Zugriff auf und die Nutzung der Website sind ein Endnutzergerät mit Windows 10 oder OS X 10.15 oder neuerem Betriebssystem oder ein Mobiltelefon mit Android-Betriebssystem Version 5.1 oder höher oder ein Mobiltelefon mit iOS-Betriebssystem Version 11 oder höher oder ein anderes ähnliches Endnutzergerät sowie ein Internetzugang mit ausreichender Bandbreite erforderlich (für den ein Dritter, z. B. der Internetanbieter, Gebühren berechnen kann). Die Nutzung der Plattform kann den Akku mobiler Geräte drastisch reduzieren; das Ausmaß hängt vom Typ des Endnutzergeräts, dem Zustand des Akkus und der parallel ausgeführten Software ab. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App und/oder der Website müssen vom Nutzer erfüllt werden.
- 5.2 MKSZ ist berechtigt, von Zeit zu Zeit festzulegen, welche Geräte nach dem aktuellen Stand der Technik und den geltenden Standards als kompatibel gelten. MKSZ stellt keine eigenen Geräte bereit und übernimmt keine Verantwortung für die Leistung kompatibler Geräte oder dafür, dass diese dauerhaft mit den Diensten der Plattform und deren Aktualisierungen kompatibel bleiben.
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5.3 MKSZ schließt, soweit gesetzlich zulässig, seine Haftung dafür aus, dass der Nutzer die Plattform nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann, wenn dies auf eine Überlastung des Internets oder auf Fehler im Zusammenhang mit Computern oder anderen Geräten, Netzwerken, Elektronik oder Kommunikation zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs von MKSZ liegen.
6. Dienste
- 6.1 Tourenrouten-Empfehlungen, Routenplanung
Sie haben die Möglichkeit, über die Plattform Tourenrouten zu planen sowie einzelne Routen untereinander zu teilen, was durch den in die Plattform eingebetteten Kartendienst ergänzt wird. - 6.2 Nutzerstatistiken, Aufzeichnung früherer Aktivitäten
Über die App können Sie nach Belieben die von Ihnen absolvierten Touren speichern und daraus verschiedene Statistiken erstellen, die Sie sowohl in der App als auch auf der Website für sich selbst anzeigen können. - 6.3 Erstellung und Verwaltung von Tourengruppen
Sie können mit auf der Plattform registrierten Bekannten eine Tourengruppe erstellen und solchen Gruppen beitreten. - 6.4 Teilen von Standortdaten
Wenn Sie Mitglied einer Tourengruppe sind, können Sie mithilfe dieser Funktion Ihre geografische Position mit denjenigen Mitgliedern der Gruppe teilen, die die Standortfreigabe ebenfalls aktivieren.Über die Plattform haben Sie außerdem die Möglichkeit, Ihre aktuelle geografische Position für maximal 60 Minuten mit einem von Ihnen festgelegten POI zu teilen, damit dieser beispielsweise zu Service- oder Transferzwecken eine Route zu Ihrer aktuellen geografischen Position planen kann. Sie können die Freigabe Ihrer geografischen Position jederzeit auch vor Ablauf des 60-Minuten-Zeitraums durch Betätigen der dafür vorgesehenen Schaltfläche „stop” beenden.
- 6.5 POI-Bewertung
Mithilfe dieser Funktion können Sie Bewertungen und Rückmeldungen zu einzelnen POIs abgeben, indem Sie das dafür vorgesehene Formular auf der Plattform ausfüllen, wodurch Sie uns die Möglichkeit geben, diese Bewertungen anderen Nutzern zugänglich zu machen.MKSZ ist berechtigt, die von Ihnen auf der Plattform veröffentlichte Bewertung im Hinblick auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der anwendbaren Rechtsvorschriften zu prüfen und zu überprüfen. Falls der Inhalt einer auf der Plattform veröffentlichten Bewertung gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine anwendbare Rechtsvorschrift verstößt oder insbesondere, aber nicht ausschließlich, in seiner Ausdrucksweise obszön, vulgär oder diskriminierend ist oder geeignet ist, den Ruf, Rechte oder berechtigten Interessen einer Person oder von MKSZ zu verletzen, ist MKSZ berechtigt, die Bewertung von der Plattform zu entfernen.
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- 6.6 POI-Empfehlung
Sie haben die Möglichkeit, durch vollständiges Ausfüllen des unter „POI-Empfehlung” in der Kartenansicht der Plattform befindlichen Formulars die Hinzufügung eines auf der Plattform noch fehlenden POI anzuregen.MKSZ ist berechtigt, die im Zusammenhang mit einem POI hochgeladenen Informationen, Daten und sonstigen Inhalte (insbesondere Fotos) im Hinblick auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der anwendbaren Rechtsvorschriften zu prüfen und zu überprüfen. Stellt MKSZ fest, dass ein von Ihnen im Zusammenhang mit der Erfassung eines POI in irgendeiner Form auf die Plattform hochgeladener Inhalt (insbesondere Informationen, Daten, Fotos usw.) gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine anwendbare Rechtsvorschrift verstößt oder den Ruf, Rechte oder berechtigten Interessen eines Dritten oder von MKSZ verletzt oder verletzen kann, ist MKSZ berechtigt, den Inhalt von der Plattform zu entfernen.
- 6.7 Nachrichten und Kommunikation
Über die Plattform ermöglichen wir Ihnen die Kommunikation mit POIs über den Sofortnachrichtenkanal der Plattform oder über das interne Nachrichtensystem der Plattform. So haben Sie die Möglichkeit, mit POIs in Interaktion zu treten und Fragen an POIs zu richten. - 6.8 Bereitstellung von Wetterinformationen
Mithilfe dieser Funktion/dieses Menüs bemühen wir uns, Ihnen aktuelle Informationen über das in einem bestimmten Zeitraum rund um den Balaton zu erwartende Wetter bereitzustellen. Ziel der Funktion ist es, dazu beizutragen, dass die Routenplanung und/oder der Besuch von POIs unter geeigneten Wetterbedingungen erfolgt. - 6.9 Zusätzliche Funktionen
Wenn Sie dies wünschen, bieten wir die Möglichkeit, Ihnen die wichtigsten neuen Informationen im Zusammenhang mit der Plattform sowie Benachrichtigungen, Newsletter und Angebote im Zusammenhang mit den dort verfügbaren Diensten zuzusenden.
Über die Plattform bieten wir zur Erreichung eines möglichst hohen Nutzererlebnisses die Möglichkeit, Ihre Aktivitäten auf der Plattform und Ihre früheren Aktivitäten über den dafür vorgesehenen Bereich Ihres Benutzerkontos zu verfolgen.
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7. Beendigung
- 7.1 Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit und aus beliebigem Grund kündigen, indem Sie auf der Plattform die Funktion „PROFIL LÖSCHEN” nutzen und dies durch Drücken der Schaltfläche „Profil löschen” sowie die anschließende Bestätigung veranlassen. Danach bearbeiten wir Ihre Anfrage und sorgen für die unwiderrufliche Löschung Ihrer Daten und die Aufhebung Ihres Kontos.
- 7.2 Unbeschadet der in Ziffer 7.1 genannten Bestimmungen haben Sie auch das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und aus beliebigem Grund zu kündigen, indem Sie uns hierüber eine schriftliche Mitteilung schicken (einschließlich per E-Mail), dass Sie Ihr Konto schließen möchten. Danach bearbeiten wir Ihre Anfrage und sorgen für die unwiderrufliche Löschung Ihrer Daten und die Aufhebung Ihres Kontos.
- 7.3 Wir können diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen oder Ihren Zugang zu den Funktionen der Plattform ganz oder teilweise und vorübergehend aussetzen, indem wir Ihnen eine schriftliche Mitteilung senden (einschließlich einer E-Mail an Ihre aktuell registrierte E-Mail-Adresse oder einer Push-Nachricht), unter anderem (aber nicht ausschließlich) aus folgenden Gründen:
- a) Sie verstoßen schwerwiegend oder wiederholt gegen eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen und beheben den Verstoß (soweit behebbar) nicht innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt der entsprechenden schriftlichen Aufforderung;
- b) es treten Umstände ein, bei denen ein Missbrauch der Plattform oder deren Manipulation vermutet werden kann;
- c) Sie veröffentlichen über die Plattform Inhalte (insbesondere, aber nicht ausschließlich Bilder, Kommentare oder sonstige textliche Inhalte), die die Rechte oder berechtigten Interessen einer Person verletzen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn sie in ihrer Ausdrucksweise obszön, vulgär oder diskriminierend sind oder
geeignet sind, den Ruf einer Person oder von MKSZ zu verletzen;
- d) wenn wir entscheiden, künftig überhaupt keine Dienste mehr über die Plattform anzubieten.
- 7.4 Bei Beendigung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund löschen wir Ihr Benutzerkonto und sind berechtigt, jede von Ihnen erstellte Benutzerkennung zurückzunehmen, damit sie von anderen Nutzern verwendet werden kann.
8. Urheberrecht
- 8.1 Der gesamte Inhalt der Plattform und der Dienste steht im Eigentum von MKSZ oder Dritten und ist unter Vorbehalt aller Rechte durch die maßgeblichen urheberrechtlichen Vorschriften geschützt. Sämtliche Rechte an der Website und/oder der App, an der ihnen zugrunde liegenden Software, am Inhalt und an der Gestaltung stehen MKSZ und Dritten zu.
- 8.2 Mit Annahme der Nutzungsbedingungen erhalten Sie ein beschränktes Nutzungsrecht zur persönlichen Nutzung der Plattform und sind in Bezug auf die Plattform berechtigt,
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- a) die App aus dem entsprechenden App Store herunterzuladen und auf einem Exemplar auf Ihrem mit Android- oder iOS-Betriebssystem betriebenen Endnutzergerät zu installieren und auszuführen, im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen ausschließlich zur persönlichen Nutzung;
- b) eine Sicherungskopie anzufertigen;
- c) unentgeltlichen zusätzlichen Softwarecode, Patches mit Verbesserungen oder Fehlerbehebungen zur Aktualisierung der App entgegenzunehmen, zu installieren und auszuführen,
sofern wir diese Ihnen gegebenenfalls als Nutzer zur Verfügung stellen;
- d) die Website über Ihr Endnutzergerät aufzurufen und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen ausschließlich zur persönlichen Nutzung
zu verwenden.
- 8.3 Über die in Ziffer 8.2 genannten Rechte hinaus dürfen Sie die Plattform und die Dienste ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MKSZ in keiner Weise verkaufen, vermarkten, veröffentlichen, übermitteln, verbreiten oder zu kommerziellen Zwecken verwerten. Ohne unsere vorherige Zustimmung dürfen Sie die Plattform (ganz oder teilweise) nicht vervielfältigen, (elektronisch oder auf andere Weise) übermitteln, ändern, vorführen, weitergeben, hierfür keine Nutzungslizenz erteilen, sie nicht verknüpfen und sie auch sonst nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke verwenden.
- 8.4 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen ist so auszulegen, dass dadurch eine Nutzungserlaubnis oder ein Recht in Bezug auf Inhalte, Bilder, Marken, Dienstleistungskennzeichen oder Logos gewährt wird, die auf der Plattform verwendet werden und jeweils im Eigentum von MKSZ oder Dritten stehen. MKSZ behält sich alle Rechte in Bezug auf geschützte Informationen oder Materialien vor, die über die Plattform bereitgestellt werden, und macht diese Rechte in dem durch das einschlägige Urheber- und Markenrecht größtmöglichen Umfang geltend und hält sie aufrecht.
- 8.5 Nutzer können Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, hochladen oder auf andere Weise erstellen (insbesondere, aber nicht ausschließlich Bilder, Textinhalte, Nachrichten, Informationen; nachfolgend gemeinsam: „Nutzerinhalte"). Der Nutzer erklärt und gewährleistet, dass er bei sämtlichen Nutzerinhalten, die er auf die Plattform hochlädt, (i) über das Recht und die Befugnis zur Veröffentlichung des betreffenden Nutzerinhalts verfügt und (ii) dass der betreffende Nutzerinhalt sowie dessen vertragsgemäße Nutzung durch MKSZ nach diesen Nutzungsbedingungen diese Rechte oder sonstige Ansprüche nicht verletzt, die durch anwendbare Gesetze oder die Rechte anderer Personen in Bezug auf geistiges Eigentum, Öffentlichkeit, Persönlichkeit oder sonstige Rechtsvorschriften geregelt sind.
- 8.6 MKSZ ist berechtigt, Nutzerinhalte zu überprüfen und zu bearbeiten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. MKSZ behält sich in jedem Fall das Recht vor, Nutzerinhalte aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, einschließlich solcher Nutzerinhalte, die nach eigenem Ermessen von MKSZ gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. MKSZ kann diese Maßnahmen Ihnen und Dritten gegenüber ohne vorherige Ankündigung ergreifen. Die Entfernung von Nutzerinhalten bzw. die Sperrung des Zugangs zu ihnen erfolgt nach unserem eigenen Ermessen, und wir geben keine Zusage hinsichtlich der Entfernung oder Sperrung bestimmter Nutzerinhalte.
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8.7 Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen räumt der Nutzer MKSZ eine nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, lizenzgebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und geografisch unbeschränkte Lizenz ein, jeden Teil der auf die Plattform hochgeladenen Nutzerinhalte in Verbindung mit den auf der Plattform verfügbaren Diensten auf beliebigen Datenträgern zu nutzen, zu kopieren, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (z. B. vorzuführen oder anzuzeigen), zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu ändern und zur Erstellung abgeleiteter Werke zu verwenden, sei es einzeln oder in Kombination mit anderen Inhalten oder Materialien, auf jede Art und in jeder Form, nach jeder Methode oder Technologie, unabhängig davon, ob diese bereits besteht oder künftig entwickelt wird. Durch die Gewährung der vorstehend beschriebenen Lizenz wird es MKSZ möglich, das von der Plattform gebotene Nutzererlebnis zu verbessern und Ihnen die vollständige Inanspruchnahme der Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechten verbleiben alle Rechte an den Nutzerinhalten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, beim Nutzer.
9. Pflichten des Nutzers
- 9.1 Der Nutzer ist bei der Nutzung der Plattform verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen sowie die anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten und die Rechte Dritter zu achten.
- 9.2 Darüber hinaus darf der Nutzer die auf der Plattform verfügbaren Dienste nicht missbrauchen und muss die folgenden Verpflichtungen einhalten:
a) sorgt für die angemessene physische und logische Sicherheit der App und des Endnutzergeräts, auf dem die App ausgeführt wird. Die App wird auf einem damit
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kompatiblen Betriebssystem mit aktuellen Sicherheitsupdates und ohne erhöhte (root-)Berechtigungen ausgeführt;
- b) vervielfältigt oder kopiert die Plattform über die gewöhnliche Nutzung und die Sicherung hinaus nicht und streamt sie nicht auf andere Geräte;
- c) übersetzt, verknüpft, verändert oder modifiziert die Plattform, ihren Quellcode oder Teile davon nicht und ermöglicht nicht, dass die Plattform
oder ihr Quellcode Bestandteil anderer Dienste oder Software wird oder von diesen genutzt wird;
- d) führt kein Reverse Engineering der Plattform durch, zerlegt sie nicht und legt den Quellcode der Plattform weder teilweise noch vollständig offen; erstellt keine aus der Plattform oder Teilen davon
abgeleiteten Werke;
- e) wenn Sie als Nutzer das Endnutzergerät, auf dem die App ausgeführt wird, endgültig an eine andere Person übergeben, beispielsweise im Wege der Schenkung oder des Verkaufs,
sind Sie verpflichtet, die App von dem übergebenen Endnutzergerät zu löschen.
Kostenlose Dienste
10.1 Die Bereitstellung der Plattform und der darüber verfügbaren Dienste erfolgt derzeit unentgeltlich.
11. Datenschutz
11.1 MKSZ handelt als Verantwortlicher für Ihre personenbezogenen Daten. Wenn Sie sich darüber informieren möchten, wie wir personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Plattform erheben und verarbeiten, lesen Sie bitte unsere entsprechende Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar: https://balatonbike365.hu/pdf/privacypolicy_HU.pdf
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12. Änderung der Nutzungsbedingungen
12.1 Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und/oder die Dienste in begründeten Fällen zu ändern, einzelne Dienste einzustellen oder neue Dienste einzuführen. Wir werden Sie als Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und/oder der Dienste sowie über neue Dienste informieren. Wenn die vorgeschlagenen Änderungen für Sie vorteilhaft sind und wir Sie über die Änderungen informiert haben und Sie diese akzeptiert oder die App nach dem Inkrafttreten der Änderungen ohne Widerspruch weiter genutzt haben, betrachten wir die Änderungen als von Ihnen angenommen.
12.2 Wenn die geänderten Nutzungsbedingungen Ihre nach diesen Nutzungsbedingungen bestehenden Rechte einschränken und/oder beschneiden, senden wir Ihnen rechtzeitig vorab eine Mitteilung. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren wir Sie stets per E-Mail an Ihre aktuell registrierte E-Mail-Adresse oder durch Anzeige der geänderten Nutzungsbedingungen auf der Plattform. In dieser Mitteilung nennen wir das Datum, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten. Weist der Nutzer die Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich (z. B. per E-Mail) zurück, gelten sie als akzeptiert. Wenn Sie die Änderung der Nutzungsbedingungen nicht annehmen möchten, können Sie diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen (wie in Ziffer 7 beschrieben).
12.3 Wenn wir kündigen, Sie kündigen oder Sie diese Nutzungsbedingungen oder deren Änderungen nicht annehmen, müssen Sie die Nutzung der Plattform unverzüglich einstellen und die App endgültig von Ihrem Endnutzergerät löschen. In diesem Fall löschen wir Ihr Benutzerkonto beziehungsweise Ihren Zugang zu Ihrem Konto.
13. Haftung und Haftungsbeschränkung
13.1 Soweit nach anwendbarem Recht weitestmöglich zulässig, ist die vertragliche und außervertragliche Haftung von MKSZ für im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehende Schäden (aus Gewährleistung, Vertrag, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder sonstiger Rechtsgrundlage, einschließlich etwaiger verborgener Mängel) unabhängig von der Rechtsgrundlage auf Folgendes beschränkt:
- a) MKSZ haftet bis zur Höhe des Schadens, der bei Verträgen dieser Art vorhersehbar ist und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsteht.
- b) MKSZ haftet nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger einschlägiger Sorgfaltspflichten.
- c) MKSZ haftet nicht für besondere, mittelbare oder Folgeschäden, einschließlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Nutzungsausfall, Datenverlust, entgangenen Gewinn, Verlust von Einsparungen, entgangene Chancen, Rufschädigung sowie Haftung für Ansprüche Dritter (auch wenn MKSZ auf die Möglichkeit des Eintritts solcher Schäden hingewiesen wurde).
13.2 MKSZ ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Plattform auf dem neuesten Stand zu halten. Gleichzeitig übernimmt MKSZ weder ausdrückliche noch gesetzliche Gewährleistungen hinsichtlich der auf der Plattform enthaltenen oder veröffentlichten Inhalte und Informationen, einschließlich unter anderem der Eignung des Inhalts für einen bestimmten Zweck, seiner Richtigkeit, Vollständigkeit und etwaiger diesbezüglicher Rechtsgewährleistungen. Die auf der Plattform befindlichen und dort angezeigten
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Inhalte werden im jeweils gesehenen Zustand und unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung bereitgestellt. MKSZ erklärt oder gewährleistet im Zusammenhang mit dem Inhalt der Plattform weder dessen Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Zuverlässigkeit noch die ununterbrochene oder fehlerfreie Funktion der Nutzung der Plattform. Nutzer der Plattform sind dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Aktualität sämtlicher Informationen zu überprüfen, bevor sie im Vertrauen auf diese handeln, und das Risiko der Nutzung der auf der Plattform befindlichen Informationen tragen deren Besucher. Die in diesem Abschnitt genannten Beschränkungen oder Ausschlüsse gelten nur insoweit und in dem Umfang, als ihre Anwendung oder Wirksamkeit nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist.
13.3 Diese Nutzungsbedingungen sind nicht so auszulegen, dass die Haftung von MKSZ beschränkt oder ausgeschlossen wird für (i) Todesfälle oder Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit von MKSZ oder seiner Mitarbeiter bzw. Beauftragten verursacht werden, (ii) vorsätzliche Pflichtverletzungen; (iii) Verstöße gegen Pflichten aus der öffentlichen Ordnung; und (iv) die Einhaltung sonstiger Anforderungen, bei denen die Haftung von MKSZ nach dem Gesetz nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.
14. Sonstige Bestimmungen
- 14.1 Diese Nutzungsbedingungen bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien über die Nutzung der Plattform und der darüber verfügbaren Dienste und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen der Parteien zu diesem Gegenstand.
- 14.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn MKSZ ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
- 14.3 Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie die für ihre Erfüllung erforderlichen Mitteilungen sind ausschließlich in schriftlicher Form wirksam (einschließlich per E-Mail oder durch Anzeige und Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen über die Plattform), vorbehaltlich der in Ziffer 11 festgelegten Bestimmungen. Die Anforderung der Schriftform kann nur schriftlich geändert werden.
- 14.4 MKSZ ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem durch diese Nutzungsbedingungen zustande gekommenen Vertrag ganz oder teilweise auf einen anderen Dienstleister zu übertragen, sofern der Nutzer hiervon vier Wochen vorher benachrichtigt wird. In diesem Fall ist der Nutzer jedoch berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab dem Tag des Eingangs der schriftlichen Mitteilung schriftlich zu kündigen; die Kündigung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die geplante Übertragung des Vertrags auf den an die Stelle von MKSZ tretenden Dienstleister wirksam wird. In der schriftlichen Mitteilung werden wir den Nutzer ausdrücklich über das Kündigungsrecht informieren. Zur Klarstellung halten wir fest, dass hiervon Ihr Recht zur Kündigung der Nutzungsbedingungen unberührt bleibt.
- 14.5 Auf diese Nutzungsbedingungen und alle daraus entstehenden oder damit zusammenhängenden Streitigkeiten oder Ansprüche, ihren Gegenstand oder ihr Zustandekommen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) findet das Recht Ungarns Anwendung, und sie sind nach diesem auszulegen.
15. Verbraucherschutzbestimmungen
Dieser Abschnitt 15 gilt ausschließlich für Sie, wenn Sie im Sinne von § 8:1 Abs. (1) Ziff. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Verbraucher gelten. Wenn Sie als Verbraucher gelten, dürfen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen die Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorschriften zustehenden Verbraucherrechte sowie diejenigen
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Rechte, von denen aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht abgewichen werden darf, nicht einschränken. Daher haben die Bestimmungen dieses Abschnitts 15 Vorrang vor anderen, abweichenden Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. Die Ihnen nach der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) („Regierungsverordnung”) zustehenden Informationen stellen wir Ihnen wie folgt zur Verfügung:
- a) Name des Dienstleisters:
Siehe Ziffer 2.1 dieser Nutzungsbedingungen
- b) Sitz des Dienstleisters, Ort seiner geschäftlichen Tätigkeit, Postanschrift, Angaben zum Dienstleister:
Siehe Ziffer 2.1 der Nutzungsbedingungen
- c) Wesentliche Eigenschaften der Dienste:
Zu den wesentlichen Bedingungen der Plattform und der darüber verfügbaren Dienste siehe Ziffer 3, 4, 5 und 6 dieser Nutzungsbedingungen.
- d) Der um Steuern erhöhte Gesamtpreis der vertragsgegenständlichen Dienste sowie sämtliche gegebenenfalls darüber hinaus anfallenden zusätzlichen Kosten:Sofern in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, stellen wir die Plattform und die darüber verfügbaren Dienste derzeit ohne Berechnung eines Entgelts und ohne Abonnementgebühr zur Verfügung. Dies berührt nicht die Gebühren und Kosten, die gegebenenfalls von Drittanbietern (z. B. Internetanbietern) erhoben werden.
- e) Im Fall eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags oder eines Vertrags, der ein Abonnement umfasst:
Auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen können Sie die Plattform und die darüber verfügbaren Dienste auf unbestimmte Zeit nutzen. Sofern in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, verwenden wir keinen befristeten Vertrag.
- f) Die Gebühr für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels, das zum Vertragsschluss verwendet wird:
Für die Internet-, Mobilfunk- oder sonstige elektronische Verbindung Ihres von Ihnen verwendeten Endnutzergeräts (z. B. Mobiltelefon usw.) kann Ihr elektronischer Kommunikationsdiensteanbieter auf Grundlage Ihres individuellen Abonnements oder eines anderen Vertrags Gebühren berechnen. Wenden Sie sich für weitere Informationen zu Nutzungsumfang und Gebühren an Ihren elektronischen Kommunikationsdiensteanbieter.
g) Zu den Bedingungen der Leistungserbringung, insbesondere zur Zahlung und zur Leistungsfrist sowie zur Art und Weise der Beschwerdebehandlung durch das Unternehmen:
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Nach der Installation der App erfolgt ihre Aktivierung praktisch in Echtzeit, sofort. Eine Lieferung der Plattform und der darüber verfügbaren Dienste ist nicht möglich. Die Leistungserbringung erfolgt automatisch, die Leistungsfrist ist sofortig.
Sie können Ihre Beschwerde im Zusammenhang mit der Plattform und den darüber verfügbaren Diensten über die in Ziffer 2.1 angegebenen Kontaktdaten einreichen. Wenn eine mündliche Beschwerde telefonisch oder unter Nutzung eines anderen elektronischen Kommunikationsdienstes eingereicht wird, erstellen wir ein Protokoll über die Beschwerde, prüfen sie unverzüglich und beheben sie gegebenenfalls, soweit möglich, sofort. Ist dies nicht möglich, untersuchen wir die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen und informieren Sie schriftlich über das Ergebnis der Untersuchung. Bei schriftlicher Einreichung einer Beschwerde prüfen wir diese innerhalb von 30 Tagen und senden Ihnen innerhalb dieser Frist ebenfalls eine inhaltliche schriftliche Antwort. Lehnen wir die Beschwerde ab, sind wir verpflichtet, dies zu begründen.
h) Über Ihr Recht als Verbraucher auf Widerruf und Kündigung:
Wenn Sie nach den gesetzlichen Vorschriften als Verbraucher gelten, enthält dieser Abschnitt der Nutzungsbedingungen die Informationen über das Ihnen nach § 20 der Regierungsverordnung zustehende 14-tägige Widerrufs- und Kündigungsrecht ohne Angabe von Gründen. Hinsichtlich des Widerrufs- und Kündigungsrechts gilt dieser Abschnitt nur für Sie, wenn Sie nach den gesetzlichen Vorschriften als Verbraucher gelten.
Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen und der Nutzung der Plattform (insbesondere, aber nicht ausschließlich durch die Installation der App) stimmen Sie zu, dass Sie Ihr nach den Verbraucherschutzvorschriften bestehendes Widerrufsrecht verlieren. Sie können diese Nutzungsbedingungen jedoch jederzeit und aus beliebigem Grund kündigen, indem Sie uns hierüber eine schriftliche Mitteilung schicken (einschließlich per E-Mail). In diesem Fall müssen Sie die App entfernen. Danach bearbeiten wir Ihre Anfrage und sorgen für die Aufhebung Ihres Kontos.
Sie können Ihr Widerrufs- oder Kündigungsrecht entweder mit dem Formblatt gemäß Anhang 2 der Regierungsverordnung (siehe unten) oder durch eine eindeutige Erklärung ausüben, die Sie an die in Ziffer 2.1 dieser Nutzungsbedingungen angegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse senden müssen. Das Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht ist fristgerecht ausgeübt, wenn Sie es innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist absenden. Sie tragen die Beweislast dafür, dass Sie Ihr Widerrufs- oder Kündigungsrecht im Einklang mit diesem Absatz ausgeübt haben.
Muster-Widerrufs-/Kündigungserklärung
(nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen möchten)
Empfänger: Magyar Kerékpáros Szövetség 1146 Budapest, Szabó J. u. 3.
E-mail: info@bringasport.hu;
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Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir mein/unser Widerrufs-/Kündigungsrecht in Bezug auf den folgenden Vertrag über den Kauf des/der folgenden Produkts/Produkte oder die Erbringung der folgenden Dienstleistung ausübe(n): *
Zeitpunkt des Vertragsschlusses / Zeitpunkt der Übernahme: *
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
Da aufgrund der elektronischen Erbringung der App und der Dienste keine Möglichkeit zur Rücksendung eines Produkts besteht, fallen auch keine Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung eines Produkts an. Da uns im Zusammenhang mit einem nach Beginn der Leistungserbringung ausgeübten Widerrufs- oder Kündigungsrecht keine Kosten entstehen, sind Sie auch nicht zur Erstattung solcher angemessenen Kosten verpflichtet.
i) Zu den gesetzlichen Pflichten in Bezug auf Sachmängelhaftung und Produkthaftung:
SACHMÄNGELHAFTUNG
Wann können Sie Ihre Rechte aus der Sachmängelhaftung geltend machen?
Bei mangelhafter Erfüllung unsererseits können Sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber uns als Unternehmen einen Anspruch aus Sachmängelhaftung geltend machen.
Welche Rechte haben Sie aufgrund Ihres Anspruchs aus Sachmängelhaftung?
Sie können nach Ihrer Wahl die folgenden Ansprüche aus Sachmängelhaftung geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sein. Haben Sie weder Nachbesserung noch Ersatzlieferung verlangt oder konnten Sie diese nicht verlangen, können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen oder - im letzten Fall - vom Vertrag zurücktreten. Sie können von dem gewählten Anspruch aus Sachmängelhaftung zu einem anderen wechseln, die Kosten des Wechsels tragen jedoch Sie, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder wir haben Anlass dazu gegeben.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch aus Sachmängelhaftung geltend machen?
Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels, mitzuteilen. Nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erfüllung des Vertrags können Sie Ihre Rechte aus Sachmängelhaftung nicht mehr geltend machen.
Gegen wen können Sie Ihren Anspruch aus Sachmängelhaftung geltend machen?
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Sie können Ihren Anspruch aus Sachmängelhaftung gegenüber MKSZ geltend machen.
Welche weiteren Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung Ihrer Rechte aus Sachmängelhaftung?
Innerhalb von sechs Monaten ab der Erfüllung bestehen für die Geltendmachung Ihres Anspruchs aus Sachmängelhaftung außer der Mitteilung des Mangels keine weiteren Voraussetzungen, wenn Sie nachweisen, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung von MKSZ erbracht wurde. Nach Ablauf von sechs Monaten ab der Erfüllung müssen Sie jedoch bereits nachweisen, dass der von Ihnen erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.
PRODUKTHAFTUNG
Wann können Sie Ihre Rechte aus der Produkthaftung geltend machen?
Im Falle eines Mangels einer beweglichen Sache (Produkt) können Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch aus Sachmängelhaftung oder Produkthaftung geltend machen.
Welche Rechte haben Sie aufgrund Ihres Anspruchs aus Produkthaftung?
Im Rahmen eines Anspruchs aus Produkthaftung können Sie ausschließlich die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.
Wann gilt das Produkt als mangelhaft?
Das Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die Eigenschaften aufweist, die in der vom Hersteller gegebenen Beschreibung genannt sind.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch aus Produkthaftung geltend machen?
Ihren Anspruch aus Produkthaftung können Sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie diesen Anspruch.
Gegen wen und unter welchen weiteren Voraussetzungen können Sie Ihren Anspruch aus Produkthaftung geltend machen?
Ihren Anspruch aus Produkthaftung können Sie ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber der beweglichen Sache geltend machen. Im Fall der Geltendmachung eines Anspruchs aus Produkthaftung müssen Sie den Mangel des Produkts nachweisen.
In welchen Fällen ist der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produkthaftung befreit?
Der Hersteller (Vertreiber) ist nur dann von seiner Produkthaftung befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
- er das Produkt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat oder
- der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war oder
- der Mangel des Produkts aus der Anwendung von Rechtsvorschriften oder verbindlichen behördlichen Vorschriften resultiert.
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Für die Befreiung genügt es, wenn der Hersteller (Vertreiber) einen Grund nachweist.
Wegen desselben Mangels können Sie nicht gleichzeitig und parallel einen Anspruch aus Sachmängelhaftung und Produkthaftung geltend machen. Wenn Sie Ihren Anspruch aus Produkthaftung erfolgreich geltend machen, können Sie Ihren Anspruch aus Sachmängelhaftung hinsichtlich des ersetzten Produkts bzw. des reparierten Teils jedoch gegenüber dem Hersteller geltend machen.
- j) Über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst und anderen Leistungen nach dem Verkauf sowie einer Garantie:
Sie können uns in Bezug auf die Plattform und die darüber verfügbaren Dienste zu dem jeweiligen Themenbereich auch unter der in Ziffer 2.1 dieser Nutzungsbedingungen angegebenen E-Mail-Adresse und Telefonnummer um Auskunft bitten. Unsere Kontaktdaten finden Sie in Ziffer 2.1 dieser Nutzungsbedingungen. Für die Plattform und die darüber verfügbaren Dienste übernehmen wir keine Garantie, und nach der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) bzw. deren Anhang besteht keine Garantiepflicht für die Plattform und die darüber verfügbaren Dienste.
- k) Ob ein Verhaltenskodex nach dem Gesetz über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern besteht und wie eine Kopie des Verhaltenskodex angefordert werden kann:
Es besteht kein solcher Verhaltenskodex; eine Anforderung einer Kopie ist nicht möglich.
- l) Bei einem befristeten Vertrag über die Vertragsdauer, bei einem unbefristeten Vertrag über die Bedingungen der Vertragsbeendigung:
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können diese Nutzungsbedingungen jedoch jederzeit und aus beliebigem Grund gemäß Ziffer 7 kündigen. Wenn wir einen Dienst für eine bestimmte Dauer erbringen, richtet sich dessen Dauer nach der Dauer des Dienstes.
m) Bei einem befristeten Vertrag, der in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit übergehen kann, über die Bedingungen des Übergangs und die Bedingungen der Beendigung des dadurch unbefristet gewordenen Vertrags:
Ein solcher Fall liegt nicht vor.
n) Über die kürzeste Dauer der vertraglichen Verpflichtungen des Verbrauchers:
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Siehe Ziffer 6 der Nutzungsbedingungen.
- o) Über vom Verbraucher auf Verlangen des Unternehmers zu leistende oder zu stellende Anzahlungen oder sonstige finanzielle Sicherheiten und deren Bedingungen:
Ein solcher Fall liegt nicht vor.
- p) Über die Funktionsweise digitaler Inhalte sowie über die anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen:
Ausführlichere Informationen hierzu enthalten Ziffer 3, 5 und 9 dieser Nutzungsbedingungen.
- q) Über die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software entsprechend den Kenntnissen, die vernünftigerweise vom Unternehmen erwartet werden können:
Ausführlichere Informationen hierzu enthält Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen.
- r) Über die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines außergerichtlichen Beschwerdeverfahrens und Streitbeilegungsmechanismus, der für das Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder seiner Entscheidung verbindlich ist, sowie über den Zugang hierzu:Sie können sich mit Ihrer Beschwerde an uns unter den in Ziffer 2.1 der Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten wenden, und wir werden alles uns Mögliche tun, um etwaige Rechtsverletzungen zu beenden und zu beheben. Etwaige Streitigkeiten mit Ihnen versuchen wir vorrangig außergerichtlich im Wege der Abstimmung zu regeln. Führt die Abstimmung zu keinem Ergebnis, können Sie sich nach den geltenden Rechtsvorschriften und diesen Nutzungsbedingungen an eine Behörde, ein Gericht oder eine Schlichtungsstelle wenden.
- s) Über die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden, sowie den Namen und die Postanschrift der nach dem Sitz des Dienstleisters zuständigen Schlichtungsstelle:
Zum Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle gehört die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmen im Zusammenhang mit der Qualität und Sicherheit des Produkts, der Anwendung der Regeln zur Produkthaftung, der Qualität der Dienstleistung sowie dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien (nachfolgend: Verbraucherstreitigkeit): zu diesem Zweck der Versuch, eine Einigung herbeizuführen, und bei Erfolglosigkeit die Entscheidung in der Sache, um die einfache, schnelle, wirksame und kostenschonende Durchsetzung der Verbraucherrechte sicherzustellen. Die Schlichtungsstelle berät auf Antrag des Verbrauchers oder des Unternehmens über die Rechte des Verbrauchers und die ihn treffenden Pflichten. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher versucht, die Streitigkeit unmittelbar mit dem betreffenden Unternehmen beizulegen. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich beim Vorsitzenden der Schlichtungsstelle einzureichen.
Der Nutzer (Verbraucher) kann im Zusammenhang mit der Qualität der Dienstleistung sowie dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien auch ein kostenloses Verfahren vor der Schlichtungsstelle beantragen.
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Wenn der Nutzer (Verbraucher) einen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Ungarn hat, ist die bei der nach diesem Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständigen regionalen (Hauptstadt-)Handels- und Industriekammer tätige Schlichtungsstelle zuständig.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstellen finden Sie unter https://www.bekeltetes.hu/index.php?id=testuletek
Die nach dem Sitz des Dienstleisters zuständige Schlichtungsstelle: Von der Budapester Handels- und Industriekammer betriebene Budapester Schlichtungsstelle, Post
anschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99.
t) Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission ist unter folgender Adresse erreichbar:
Sie haben die Möglichkeit, eine außergerichtliche Beilegung Ihrer Beschwerde im Zusammenhang mit der Plattform und den darüber erbrachten Diensten im Rahmen eines Online-Streitbeilegungsverfahrens einzuleiten. Die Online-Streitbeilegung können Sie auf folgender Website einleiten: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=HU
Auf dieser Website erhalten Sie auch ausführliche Informationen über die Möglichkeit und die Bedingungen der Online-Streitbeilegung. Diese internetbasierte Plattform wurde von der EU für Verbraucher eingerichtet, die eine Beschwerde über online gekaufte Produkte oder Dienstleistungen einreichen und eine neutrale dritte Partei (Streitbeilegungsstelle) mit der Bearbeitung der Beschwerde beauftragen möchten. Weitere Informationen über die Online-Streitbeilegungsplattform und ihre Nutzung sowie über das Verfahren der Streitbeilegung finden Sie auf der über den obigen Link erreichbaren Website.
u) Informationen zum Vertragsabschluss
Die diesbezüglichen Informationen enthalten Ziffer 2 der Nutzungsbedingungen.